2.6.21

Anfrage der Gemeindevertreterin Alt Tellin (BBLT) Susanne Wiest                                           an die Landtagsabgeordnete MV (SPD) Elisabeth Aßmann, Vors. Agrarausschuss

Betreff: Dringende Fragen anlässlich der 78. Sitzung des Agrarausschusses am 3. Juni 2021/ Thema: Alt Tellin

Datum: 2. Juni 2021

Sehr geehrte Frau Aßmann,
 
ich wende mich an Sie als Gemeindevertreterin der Gemeinde Alt Tellin. 
Alle Fragen von Bürgerinnen und Bürgern zu dem furchtbaren Brand mit über 55.000 verbrannten und erstickten Tieren in der Ferkelzucht Alt Tellin sind weiter offen.
Diese Fragen der Bürgerinnen und Bürger wurden in unterschiedlicher Form sowohl auf Gemeindeebene, auf Kreisebene und auch auf der Landesebene sowohl von Gemeindevertretern als auch von Bürgerinnen und Bürgern an die zuständigen politischen Gremien und Behörden versandt.
Am 30.04.2021 habe ich eine Liste der gesammelten Fragen im Rahmen eines längeren Gespräches, das an diesem Tag mit verschiedenen lokalen KommunalpolitikerInnen stattgefunden hat, auch an Minister Till Backhaus übergeben.
Von keiner Stelle, an die wir uns gewandt haben, haben wir bislang Antworten erhalten.
Hier auch an Sie und den Agrarausschuss unser Fragenkatalog mit der dringenden Bitte um Beantwortung:
 
 
Vor allem zu den Umweltauswirkungen des schlimmen Brandes mit stundenlanger und mindestens 30 km weit reichender Rauch- und Aschewolke fehlen jegliche Antworten. Keinerlei Information über die entstandenen Schadstoffbelastungen in Luft, Wasser und Boden ist hier vor Ort angekommen. Das ist ein politischer Skandal.
 
BürgerInnen stellten zum Beispiel die mehr als berechtigte Frage, warum der CBRN-Einsatzkraftwagen am Brandtag nicht ausgerückt ist, um sofort die Schadstoffbelastungen zu messen, um ggf. die BürgerInnen warnen und schützen zu können. Auf die Frage des Nordkuriers, warum der Einsatzkraftwagen denn nicht angefordert wurde, erklärt der verantwortliche Einsatzleiter Gerhard Vockelmann: „Der Wagen hätte uns nicht helfen können. Die Wolke konnte niemand stoppen.“
Eine geradezu irrwitzige Aussage, die die Überforderung der freiwilligen Feuerwehren mit diesem Großbrand verdeutlicht. Die Aufgabe des CBRN-Wagens ist es ja nicht, die Abgaswolke zu „stoppen“, sondern das Messen der Umweltbelastungen, sodass aus dem Brand resultierenden unmittelbaren und langfristigen Gefahren für Mensch und Natur festgestellt werden können.
Welche Behörden hier ihrer Verantwortung nicht nachkamen, ist eine drängende und unbeantwortete Frage.
 
Es wird erschreckend klar, dass Behörden und andere zuständige Institutionen nicht in der Lage bzw. völlig überfordert sind, die nach dem Brand dieser gigantischen Ferkelzuchtanlage gebotene Information und Aufklärung gegenüber Bürgerinnen und Bürgern zu leisten. Das Vertrauen in „die Politik“ ist hier vor Ort schwer erschüttert.
 
Im Gemeinderat in Alt Tellin fassten wir am 22.04.2021 folgende Beschlüsse:
 
"Die Gemeindevertretung Alt Tellin spricht sich dafür aus, dass dem Betreiber der Schweinezucht-Anlage Alt Tellin, der Landwirtschaftlichen Ferkelzucht Deutschland Holding GmbH (LFD), durch die zuständigen Genehmigungsbehörden die Betriebserlaubnis entzogen bzw. widerrufen wird.“
"Die Gemeindevertretung Alt Tellin fordert von der Landesregierung, die Verantwortung für den Großbrand am 30.03.2021 auf dem Gelände der Schweinezucht Alt Tellin GmbH zu übernehmen.
 
Beschlüsse vom 22.04.2021:
 
 
Bei dem Treffen mit Till Backhaus am 30.04.2021 erklärte ein Vertreter der CDU/Spillner Zählgemeinschaft, die die Mehrheit im Alt Telliner Gemeinderat bildet, die Forderung, dass auf dem Gelände der Brandruine keine neue Produktion stattfinden, sondern dort ein Klima-Wald angelegt werden soll. Meine Fraktion "Bürgerbündnis Landleben Tollensetal" teilt diese Forderung vollumfänglich. 
Auszüge aus der Stellungnahme aller GemeindevertreterInnen zum Brand:
 
"Als gewählte Gemeindevertreter und Gemeindevertreterinnen werden wir alles in unseren Kräften stehende tun, um eine umfassende Aufklärung der Vorgänge im Sinne des Gemeinwohls für die Menschen unserer Gemeinde und der ebenfalls betroffenen Nachbargemeinden zu erreichen. 

"Wir fordern von der Politik, dass solche gigantischen Massentierhaltungsanlagen weder in Alt Tellin oder an anderen Standorten eine Betriebserlaubnis erhalten dürfen."

Stellungnahme der GemeindevertreterInnen in Alt Tellin vom 22.04.2021:
 
 
Aus der Sitzung des Agrarausschusses am morgigen Donnertag, erwarten wir nun endlich Antworten bzw. Informationen zu den hier angesprochenen Themen.
 
Mit freundlichen Grüßen,
Susanne Wiest
Gemeinderätin in Alt Tellin
Fraktionsvorsitzende Bürgerbündnis Landleben Tollensetal

 

Fragenkatalog:

 

Sehr geehrter Herr Karstädt,

Hier die Fragen der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Alt Tellin, die bei unserer Fraktion

„Bürgerbündnis Landleben Tollensetal“, abgegeben wurden, so wie wir sie erhalten haben.

Diese Fragen, größtenteils von Bürgerinnen und Bürgern, zum kleineren Teil von unserer

Fraktion (diese liegen Ihnen schon vor), konnten gestern, im Rahmen der GV - Sitzung am

22.04.2021 unter TOP 06 „Berichterstattung Brand Schweinezuchtanlage Alt Tellin“ nicht

beantwortet werden, da wir aufgrund von Corona, die Sitzungsdauer nicht weiter ausdehnen

wollten. Wir bitten um eine zeitnahe Beantwortung dieser wichtigen und offenen Fragen, die

auch mögliche akute Gesundheitsgefährdungen durch den Brand betreffen:

 

• Wer ist der Versicherer der Anlage?

• Was hatte die Gemeinde davon, den Bau der Anlage zu genehmigen?

• Wo genau wurden die toten Tiere hingebracht?

• Wie verletzt waren die Tiere? Was geschah dann mit ihnen?

• Wie hat die LFD damals das Land erworben? Zu welchen Kosten?

• Wie viele Stall-Brände passieren in Deutschland? In welchen Abständen? In welchem

Ausmaß?

• Wie lange wurde die Klage gegen den Bau der Anlage gestreckt? Warum lag sie so lange

beim Gericht?

• Wie funktionieren diese Ställe wie der der abgebrannt ist? Wie sind sie aufgebaut? Wie ist

das Sicherheits-/ Brandschutzkonzept?

• Fand angesichts der großen Menge an verbranntem Materials (Kunststoffe/ etc.) eine

Untersuchung der Schadstoffbelastung von Boden und Gewässer sowohl in unmittelbarere

Nähe des Brandortes als auch im Einzugsgebiet der kilometerlangen Rauch-und

Aschewolke statt? Welche Ergebnisse wurden gemessen?

• Wurde/wird die Luftverschmutzung durch den Brand gemessen?

• Sind Auswirkungen auf das Grundwasser zu befürchten?

• Sind umliegende Felder und Gemeinden besonders betroffen? Ist das Natura 2000 und

FFH Gebiet „Tollensetal mit Zuflüssen“ durch mögliche Einleitung durch die Zuflüsse aus

dem Brandgebiet betroffen

• Besteht und bestand Gefahr für Bürgerinnen und Bürger durch Partikel aus der Rauch-/

Aschewolke, die auf Felder, Gärten, Spielplätze und dergleichen niedergegangen sind

• Warum hatte die Fabrik keine Werksfeuerwehr ?

• Im Rahmen des Corona-Konjunkturprogramms der Bundesregierung wurde insgesamt 300

Millionen Euro für den Umbau von Ställen zur Verfügung stellt. Jetzt wird die Mega-

Zuchtanlage Alt Tellin- wo kürzlich durch ein Feuer Zehntausende Tiere getötet wurden - zu

einem "Stall 4.0" mit bundesweitem Modellcharakter. - Dies auf Kosten der Steuerzahler?

• Auch fordern die Schweinemäster wegen Kapazitätsabbau sogar Ausstiegsprämien wie

beim Kohleausstieg! Die Schweinehaltung sei ein wichtiger Bestandteil der Nutztierhaltung

in Deutschland. Im Jahr 2020 belief sich die Zahl der Schweine in den landwirtschaftlichen

Betrieben auf rund 25,4 Millionen Tiere. Wurde für den Wiederaufbau der Anlage in Alt Tellin

Fördermittel wegen "Stall 4.0 " beantragt und wenn ja wie viel?

• Waren die Feuerwehren genügend ausgerüstet, um eine eventuellige Detonation der

Biogasanlage zu beherrschen?

• Wird diese weiter bestehen bleiben?

• Warum gibt es bereits ein Schreiben von der Nachbargemeinde an Herrn Backhaus,

während die betroffene Gemeinde (Alt Tellin) keine Reaktion zeigt?

• Welche Behörde verantwortet das Nehmen von Beprobungen nach dem unglückseligen

Brand zur Sicherung/zum Schutz der Grundwerte Luft, Wasser, Erde für Menschen und

Tiere?

• Sind Beprobungen (welche) vorgenommen worden - mit welchem Ergebnis?

• In welchen Orten, an welchen Plätzen wurden/werden Beprobungen genommen? In wieweit

wird die wechselnde Windrichtung dabei beachtet?

• Warum gibt es keine Warnhinweise an die ansässige Bevölkerung in Bezug auf den Verzehr

von Gartenprodukten, den Aufenthalt im Freien?

• Gibt es aufgrund der noch nicht abtransportierten Kadaver eine Keimentwicklung - welche?

Wie sollen sich Ansässige schützen?

• Wie wird mit den beschädigten Grundwerten innerhalb der Anlage umgegangen?

• Welche Auflagen gilt es einzuhalten?

• Ist der Boden kontaminiert - wodurch?

• Warum wurde keine besser ausgerüstete Feuerwehr alarmiert z.B. aus Greifswald etc.

• Welche Rechtslage gibt es für einen Betrieb, der vorgibt eine Brandschutzkonzept zu

haben, jedoch keines hat?

• Was geschieht mit alldem entstandenen Müll?

• Wie bekommen Anwohner in der Umgebung Infos zum Gesundheitsschutz (Staub, Gestank,...)?

• Inwiefern hat ein solcher Großbrand Auswirkungen auf den Schadstoffgehalt der Luft in

unserer Umgebung (können wir das Gemüse aus unserem Garten essen,...)



Damalige Genehmigung StaLU im Jahr 2010 (99 Seiten)

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Genehmigung des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt
Diese Genehmigung ist Gegenstand des Klageverfahrens BUND/StaLU vor dem Verwaltungsgericht Greifswald. Klage anhängig seit 2017 (1. Prozesstag) - seit dem erfolgte kein 2. Prozesstag.
Genehmigung StaLU MV.AltTellin STRAATHOF
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Damaliger Antrag Straathof zum Bau der Ferkelfabrik: