2.6.21
Anfrage der Gemeindevertreterin Alt Tellin (BBLT) Susanne Wiest an die Landtagsabgeordnete MV (SPD) Elisabeth Aßmann, Vors. Agrarausschuss
Datum: 2. Juni 2021
Vor allem zu den Umweltauswirkungen des schlimmen Brandes mit stundenlanger und mindestens 30 km weit reichender Rauch- und Aschewolke fehlen jegliche Antworten. Keinerlei Information über die entstandenen Schadstoffbelastungen in Luft, Wasser und Boden ist hier vor Ort angekommen. Das ist ein politischer Skandal.BürgerInnen stellten zum Beispiel die mehr als berechtigte Frage, warum der CBRN-Einsatzkraftwagen am Brandtag nicht ausgerückt ist, um sofort die Schadstoffbelastungen zu messen, um ggf. die BürgerInnen warnen und schützen zu können. Auf die Frage des Nordkuriers, warum der Einsatzkraftwagen denn nicht angefordert wurde, erklärt der verantwortliche Einsatzleiter Gerhard Vockelmann: „Der Wagen hätte uns nicht helfen können. Die Wolke konnte niemand stoppen.“Eine geradezu irrwitzige Aussage, die die Überforderung der freiwilligen Feuerwehren mit diesem Großbrand verdeutlicht. Die Aufgabe des CBRN-Wagens ist es ja nicht, die Abgaswolke zu „stoppen“, sondern das Messen der Umweltbelastungen, sodass aus dem Brand resultierenden unmittelbaren und langfristigen Gefahren für Mensch und Natur festgestellt werden können.Welche Behörden hier ihrer Verantwortung nicht nachkamen, ist eine drängende und unbeantwortete Frage.Es wird erschreckend klar, dass Behörden und andere zuständige Institutionen nicht in der Lage bzw. völlig überfordert sind, die nach dem Brand dieser gigantischen Ferkelzuchtanlage gebotene Information und Aufklärung gegenüber Bürgerinnen und Bürgern zu leisten. Das Vertrauen in „die Politik“ ist hier vor Ort schwer erschüttert.Im Gemeinderat in Alt Tellin fassten wir am 22.04.2021 folgende Beschlüsse:"Die Gemeindevertretung Alt Tellin spricht sich dafür aus, dass dem Betreiber der Schweinezucht-Anlage Alt Tellin, der Landwirtschaftlichen Ferkelzucht Deutschland Holding GmbH (LFD), durch die zuständigen Genehmigungsbehörden die Betriebserlaubnis entzogen bzw. widerrufen wird.“"Die Gemeindevertretung Alt Tellin fordert von der Landesregierung, die Verantwortung für den Großbrand am 30.03.2021 auf dem Gelände der Schweinezucht Alt Tellin GmbH zu übernehmen.“Beschlüsse vom 22.04.2021:
Bei dem Treffen mit Till Backhaus am 30.04.2021 erklärte ein Vertreter der CDU/Spillner Zählgemeinschaft, die die Mehrheit im Alt Telliner Gemeinderat bildet, die Forderung, dass auf dem Gelände der Brandruine keine neue Produktion stattfinden, sondern dort ein Klima-Wald angelegt werden soll. Meine Fraktion "Bürgerbündnis Landleben Tollensetal" teilt diese Forderung vollumfänglich.Auszüge aus der Stellungnahme aller GemeindevertreterInnen zum Brand:"Als gewählte Gemeindevertreter und Gemeindevertreterinnen werden wir alles in unseren Kräften stehende tun, um eine umfassende Aufklärung der Vorgänge im Sinne des Gemeinwohls für die Menschen unserer Gemeinde und der ebenfalls betroffenen Nachbargemeinden zu erreichen. „"Wir fordern von der Politik, dass solche gigantischen Massentierhaltungsanlagen weder in Alt Tellin oder an anderen Standorten eine Betriebserlaubnis erhalten dürfen."
Stellungnahme der GemeindevertreterInnen in Alt Tellin vom 22.04.2021:
Fragenkatalog:
Sehr geehrter Herr Karstädt,
Hier die Fragen der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Alt Tellin, die bei unserer Fraktion
„Bürgerbündnis Landleben Tollensetal“, abgegeben wurden, so wie wir sie erhalten haben.
Diese Fragen, größtenteils von Bürgerinnen und Bürgern, zum kleineren Teil von unserer
Fraktion (diese liegen Ihnen schon vor), konnten gestern, im Rahmen der GV - Sitzung am
22.04.2021 unter TOP 06 „Berichterstattung Brand Schweinezuchtanlage Alt Tellin“ nicht
beantwortet werden, da wir aufgrund von Corona, die Sitzungsdauer nicht weiter ausdehnen
wollten. Wir bitten um eine zeitnahe Beantwortung dieser wichtigen und offenen Fragen, die
auch mögliche akute Gesundheitsgefährdungen durch den Brand betreffen:
• Wer ist der Versicherer der Anlage?
• Was hatte die Gemeinde davon, den Bau der Anlage zu genehmigen?
• Wo genau wurden die toten Tiere hingebracht?
• Wie verletzt waren die Tiere? Was geschah dann mit ihnen?
• Wie hat die LFD damals das Land erworben? Zu welchen Kosten?
• Wie viele Stall-Brände passieren in Deutschland? In welchen Abständen? In welchem
Ausmaß?
• Wie lange wurde die Klage gegen den Bau der Anlage gestreckt? Warum lag sie so lange
beim Gericht?
• Wie funktionieren diese Ställe wie der der abgebrannt ist? Wie sind sie aufgebaut? Wie ist
das Sicherheits-/ Brandschutzkonzept?
• Fand angesichts der großen Menge an verbranntem Materials (Kunststoffe/ etc.) eine
Untersuchung der Schadstoffbelastung von Boden und Gewässer sowohl in unmittelbarere
Nähe des Brandortes als auch im Einzugsgebiet der kilometerlangen Rauch-und
Aschewolke statt? Welche Ergebnisse wurden gemessen?
• Wurde/wird die Luftverschmutzung durch den Brand gemessen?
• Sind Auswirkungen auf das Grundwasser zu befürchten?
• Sind umliegende Felder und Gemeinden besonders betroffen? Ist das Natura 2000 und
FFH Gebiet „Tollensetal mit Zuflüssen“ durch mögliche Einleitung durch die Zuflüsse aus
dem Brandgebiet betroffen
• Besteht und bestand Gefahr für Bürgerinnen und Bürger durch Partikel aus der Rauch-/
Aschewolke, die auf Felder, Gärten, Spielplätze und dergleichen niedergegangen sind
• Warum hatte die Fabrik keine Werksfeuerwehr ?
• Im Rahmen des Corona-Konjunkturprogramms der Bundesregierung wurde insgesamt 300
Millionen Euro für den Umbau von Ställen zur Verfügung stellt. Jetzt wird die Mega-
Zuchtanlage Alt Tellin- wo kürzlich durch ein Feuer Zehntausende Tiere getötet wurden - zu
einem "Stall 4.0" mit bundesweitem Modellcharakter. - Dies auf Kosten der Steuerzahler?
• Auch fordern die Schweinemäster wegen Kapazitätsabbau sogar Ausstiegsprämien wie
beim Kohleausstieg! Die Schweinehaltung sei ein wichtiger Bestandteil der Nutztierhaltung
in Deutschland. Im Jahr 2020 belief sich die Zahl der Schweine in den landwirtschaftlichen
Betrieben auf rund 25,4 Millionen Tiere. Wurde für den Wiederaufbau der Anlage in Alt Tellin
Fördermittel wegen "Stall 4.0 " beantragt und wenn ja wie viel?
• Waren die Feuerwehren genügend ausgerüstet, um eine eventuellige Detonation der
Biogasanlage zu beherrschen?
• Wird diese weiter bestehen bleiben?
• Warum gibt es bereits ein Schreiben von der Nachbargemeinde an Herrn Backhaus,
während die betroffene Gemeinde (Alt Tellin) keine Reaktion zeigt?
• Welche Behörde verantwortet das Nehmen von Beprobungen nach dem unglückseligen
Brand zur Sicherung/zum Schutz der Grundwerte Luft, Wasser, Erde für Menschen und
Tiere?
• Sind Beprobungen (welche) vorgenommen worden - mit welchem Ergebnis?
• In welchen Orten, an welchen Plätzen wurden/werden Beprobungen genommen? In wieweit
wird die wechselnde Windrichtung dabei beachtet?
• Warum gibt es keine Warnhinweise an die ansässige Bevölkerung in Bezug auf den Verzehr
von Gartenprodukten, den Aufenthalt im Freien?
• Gibt es aufgrund der noch nicht abtransportierten Kadaver eine Keimentwicklung - welche?
Wie sollen sich Ansässige schützen?
• Wie wird mit den beschädigten Grundwerten innerhalb der Anlage umgegangen?
• Welche Auflagen gilt es einzuhalten?
• Ist der Boden kontaminiert - wodurch?
• Warum wurde keine besser ausgerüstete Feuerwehr alarmiert z.B. aus Greifswald etc.
• Welche Rechtslage gibt es für einen Betrieb, der vorgibt eine Brandschutzkonzept zu
haben, jedoch keines hat?
• Was geschieht mit alldem entstandenen Müll?
• Wie bekommen Anwohner in der Umgebung Infos zum Gesundheitsschutz (Staub, Gestank,...)?
• Inwiefern hat ein solcher Großbrand Auswirkungen auf den Schadstoffgehalt der Luft in
unserer Umgebung (können wir das Gemüse aus unserem Garten essen,...)
Antworten unter Bürger*innenBündnis Landleben Tollensetal
Damalige Genehmigung StaLU im Jahr 2010 (99 Seiten)
Damaliger Antrag Straathof zum Bau der Ferkelfabrik:
